Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen durch das Ingenieurbüro Reuter, Harderheide 9a, 49124 Georgsmarienhütte, im Folgenden als „Anbieter“ bezeichnet.

§ 1 Geltungsbereich
  1. Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, die zwischen dem Anbieter und sowohl Privatkunden (im Sinne des § 13 BGB) als auch Geschäftskunden (im Sinne des § 14 BGB) abgeschlossen werden.
  2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsabschluss
  1. (1) Der Vertrag kommt zustande mit dem Anbieter
    • Ingenieurbüro Reuter
    • Inh. Ing. René Reuter
    • Harderheide 9a
    • 49124 Georgsmarienhütte
  2. Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch.
  3. Die Präsentation der Produkte und Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung bzw. der Anforderung eines Angebots. Ein Kaufvertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Annahmebestätigung per E-Mail oder durch den Versand der Ware oder die Erbringung der Dienstleistung zustande.
  4. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, Rechnungen ausschließlich elektronisch zu erhalten. Elektronische Rechnungen werden per E-Mail übermittelt.
§ 3 Widerrufsrecht

Diese Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Privatkunden innerhalb der Europäischen Union. Geschäftskunden (im Sinne des § 14 BGB) haben kein gesetzliches Widerrufsrecht. Verträge mit den Geschäftskunden sind bindend und können nur nach den gesetzlichen Bestimmungen oder nach den vertraglich vereinbarten Bedingungen storniert werden.

  1. Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es auch, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
  2. Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat der Anbieter alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei dem Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, verwendet. Die Rückzahlung wird bis zum Eingang der Ware verweigert.
  3. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, zurückzusenden oder zu übergeben. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
  4. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen nach § 312g Abs. 2 BGB. Insbesondere gilt dies für Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
§ 5 Preise und Versand
  1. Gemäß § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
  2. Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Verpackungs- und Versandkosten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
§ 6 Zoll und Versand
  1. Bei Bestellung zur Lieferung außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Importzolle und Steuern anfallen. Diese zusätzlichen Gebühren müssen vom Käufer getragen werden. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf diese Gebühren. Aufgrund landesspezifischer Zoll- und Steuerbestimmungen sollte der Kunde seine örtlichen Behörden für weitere Informationen konsultieren.
  2. Bei Bestellungen aus dem Ausland außerhalb der Europäischen Union wird der Kunde als Einführender angesehen und muss alle Gesetze und Vorschriften des Landes einhalten, in dem er die Waren erhält.
§ 7 Zahlungsbedingungen
  1. Sofern nicht anders vereinbart ist die Zahlung des Kaufpreises mit Vertragsabschluss fällig. Der Kunde kann den Kaufpreis per SEPA-Überweisung bezahlen.
  2. Bei Kauf auf Rechnung ist der Kunde verpflichtet den Rechnungsbetrag innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Ware ohne Abzüge zu begleichen.
  3. Bei Vorkasse ist der vollständige Rechnungsbetrag innerhalb von vierzehn Kalendertagen nach Bestelleingang auf das angegebene Konto zu überweisen. Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang.
  4. Mit Versand der Ware wird die Rechnung per E-Mail oder, falls keine E-Mail-Adresse bekannt ist, per Post an die angegebene Rechnungsadresse verwendet.
  5. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder erfolgt eine Rücklastschrift, ist der Anbieter berechtigt, Verzugsschaden (z.B. Verzugszinsen, Rückbuchungsgebühren, Mahngebühren) geltend zu machen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.
  2. Der Kunde ist verpflichtet die Ware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Er hat insbesondere alle erforderlichen Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.
  3. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Ware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Anbieter die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Anbieter entstandenen Ausfall.
§ 9 Lieferung, Stornierung, Versand
  1. Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht anders angegeben, voraussichtlich 5 Werktage. Der Anbieter ist bemüht die angegebenen Lieferzeiten einzuhalten, diese sind jedoch unverbindlich.
  2. Sofern nicht anders vereinbart erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
  3. Bei Vorkasse erfolgt die Lieferung nach Zahlungseingang. Bei allen anderen Zahlungsarten erfolgt die Lieferung nach Vertragsschluss.
  4. Teillieferungen sind zulässig, dabei entstehen dem Kunden, sofern nicht anders vereinbart, keine zusätzlichen Kosten.
  5. Sollte die Zustellung der Ware durch ein Verschulden des Kunden scheitern, behält sich der Anbieter das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlung, abzüglich Verpackungs- und Versandkosten, werden dem Kunden in diesem Fall erstattet.
  6. Bestellungen von digitalen Produkten oder bereits begonnenen Dienstleistungen können nicht storniert werden.
  7. Sollte die Lieferung der bestellten Produkte oder Dienstleistungen durch höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare und unverschuldete Umstände – wie Naturkatastrophen, Krieg, Streik, behördliche Maßnahmen, Krankheit – verzögert oder unmöglich werden, verlängern sich die Lieferfristen angemessen.
  8. Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen in der Lieferung, die durch Umstände außerhalb seines Einflussbereichs verursacht werden.
§ 10 Transportschäden
  1. Sollte der Kunde die Ware mit Transportschäden erhalten, so müssen solche Fehler unmittelbar dem Zusteller und dem Anbieter gemeldet werden.
§ 11 Gewährleistung

Gewährleistung für Privatkunden/Verbraucher

  1. Die Gewährleistungsrechte richten sich nach gesetzlichen Vorschriften. Verbraucher innerhalb der Europäischen Union haben ein gesetzliches Gewährleistungsrecht von zwei Jahren ab Lieferung der Ware bzw. ab Erbringung der Dienstleistung.
  2. Bei gebrauchten Waren kann die Gewährleistungsfrist kürzer als zwei Jahre sein.

Gewährleistung für Geschäftskunden

  1. Ein Mangel kann durch Neulieferung, Nachbesserung oder Erbringung einer neuen, mangelfreien Dienstleistung behoben werden. Dabei kann der Anbieter die Art der Mangelbehebung wählen. Die Verjährungsfrist beträgt ein Jahr.
§ 12 Haftung
  1. Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, bei Ansprüchen wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und bei Ersatz von Verzugsschäden gemäß § 286 BGB. Insoweit haftet der Anbieter für jeden Grad des Verschuldens.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  3. Der vorgenannte Haftungsausschuss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
  4. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben der Stammdaten der Kunden sowie weiteren von den Kunden generierten oder zur Verfügung gestellten Daten und Inhalte.
  5. Schadensersatzansprüche sind auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Falle des Verzuges beträgt die maximale Haftung 5% des Auftragswertes.
  6. Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; alle anderen Schadensersatzansprüche verjähren nach zwei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB)
  7. Der Anbieter ist berechtigt, von Kunden erstellte Texte und hochgeladene Dateien auf Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und rechtlichen Bestimmungen zu prüfen. Bei Verstößen behält sich der Anbieter vor, diese Inhalte gegebenenfalls ganz oder teilweise zu entfernen.
  8. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 13 Datenschutz
  1. Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Der Anbieter verpflichtet sich, die Daten der Kunden vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich zugestimmt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung.
  2. Der Kunde hat das Recht, jederzeit unentgeltlich Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten zu erhalten sowie deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.
  3. Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters zu finden.
§ 14 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
  1. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten ist.
  2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 15 Besonderheiten bei digitalen Produkten und Dienstleistungen

  1. Digitale Produkte werden dem Kunden in der Regel durch Download oder per E-Mail zur Verfügung gestellt. Der Kunde erhält nach Zahlungseingang die entsprechenden Daten.
  2. Für digitale Produkte gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Im Falle eines Mangels hat der Kunde das Recht auf Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung eines mangelfreien Produkts.
  3. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die technischen Voraussetzungen für den Empfang und die Nutzung der digitalen Produkte gegeben sind. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Störungen oder Schäden, die auf mangelnde technische Voraussetzung beim Kunden zurückzuführen sind.
  4. Für Dienstleistungen, die nicht in Form von physischen Produkten oder digitalen Inhalten erbracht werden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Dienstleistungsvertragsordnung nach §§ 611 ff. BGB.
  5. Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Inanspruchnahme von Dienstleistungen alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und vollständig zu erbringen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so kann der Anbieter den dadurch entstandenen Mehraufwand in Rechnung stellen.
  6. Der Kunde erhält mit dem Kauf eines digitalen Produkts ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an dem erworbenen Inhalt, außer es wurde etwas Anderweitiges vereinbart.
  7. Fallen im Rahmen der Bestellung eines physischen Produktes auch digitale Daten – beispielsweise Konstruktionsdaten, technische Zeichnungen, Berechnungen, Fertigungsdaten, Maschinenprogramme, etc. – an, so verbleiben die Daten und sämtliche dazugehörige Rechte beim Anbieter und werden dem Kunden nicht zur Verfügung gestellt.
  8. Der Kunde ist nicht berechtigt, die digitalen Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, dies ist ausdrücklich vertraglich erlaubt.
  9. Alle Urheberrechte verbleiben beim Anbieter oder dem jeweiligen Rechteinhaber.